Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 – Geltungsbereich
Die Firma AGENTUR FÜR BÜROSERVICE, Inh. Natascha Märtin (Leistungsgeber), erbringt für den Leistungsnehmer Büro- oder Serviceleistungen auf der Grundlage des abgeschlossenen Vertrages, dieser Geschäftsbedingungen sowie etwaiger weiterer Vereinbarungen. Abweichungen hiervon sind nur wirksam, wenn sie der Leistungsgeber schriftlich bestätigt.
§ 2 – Leistungsangebot
Der Leistungsgeber bietet dem Leistungsnehmer diverse Dienstleistungen gemäß dem Angebot der Internet-Seite oder gemäß eines individuell für den jeweiligen Leistungsnehmer erstellten und übermittelten Angebots, bzw. Vertrags, an.
§ 3 – Preise
Soweit nicht anders angegeben, hält sich der Leistungsgeber an die in seinen Angeboten/Verträgen angegebenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die im Vertrag genannten Preise – diese beinhalten aufgrund der Kleinunternehmer-Regelung keine Umsatzsteuer.
§ 4 – Fälligkeit der Zahlungen
Die Zahlungen für die Dienstleistungen des Leistungsgebers sind im Bereich des Büroservices jeweils bis zum 5. des Folgemonats monatlich auf das Konto des Leistungsgebers zu überweisen. Einzelheiten werden vertraglich festgelegt. Leistungen, die erst nach Erbringung in Rechnung gestellt werden, sind 5 Tage nach Rechnungsstellung fällig. Eine Zahlung gilt dann als erfolgt, wenn der Leistungsgeber über den Betrag verfügen kann. Bei Zahlungsverzug ist der Leistungsgeberberechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszins der Europäischen Zentralbank sowie Mahngebühren zu erheben.
§ 5 – Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Der Leistungsnehmer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen sowie ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht geltend machen.
§ 6 – Vertragsdauer, Kündigung
Die vom Leistungsgeber an den Leistungsnehmer zugestellte Auftragsbestätigung, bzw. der von beiden Seiten unterzeichnete Vertrag, ist die für beide Parteien bindende Vereinbarung. Der Vertrag endet, ohne dass es einer ausdrücklichen Kündigung bedarf, sobald die in Auftrag gegebenen Arbeiten an den Leistungsnehmer abgeliefert sind und die Zahlung an den Leistungsgeber erfolgt ist. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
§ 7 – Fremde Inhalte
Der Leistungsgeber ist nicht verantwortlich für den Inhalt von verlinkten, somit externen, nicht vom Leistungsgeber stammenden Texten, Aussagen, Publikationen etc. Dem Leistungsnehmer und/oder irgendeiner anderen Person ist es untersagt, Inhalte zu übersenden, die gegen die gesetzlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland und gegen die guten Sitten verstoßen sowie Äußerungen enthalten, die Dritte beleidigen oder sonstige strafrechtliche Konsequenzen zur Folge haben.
§ 8 – Datenschutz
Der Leistungsgeber verpflichtet sich, die vom Leistungsnehmer zur Verfügung gestellten Daten und Inhalte lediglich zu Zwecken der Abwicklung der Aufträge und der zwischen den beiden Parteien zustande gekommenen Verträge zu nutzen und nicht an außenstehende Dritte weiterzugeben, sofern der Leistungsnehmer hierzu nicht ausdrücklich sein Einverständnis erklärt hat und sofern hierzu keine behördlich angeordnete Verpflichtung besteht.
§ 9 – Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
Für die Vertrags- und sonstigen Rechtsbeziehungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen dem Leistungsgeber und dem Leistungsnehmer gilt deutsches Recht.
Soweit der Leistungsnehmer Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, ist Hamburg Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
Sollte eine Vertragsbestimmung oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Klausel soll eine Regelung treten, die dem angestrebten Zweck der ursprünglichen Bestimmung rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt.
Änderungen oder Ergänzungen der Verträge, Vereinbarungen und der Auftragsbestätigungen bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der Schriftform.
Datenschutz- und rechtliche Hinweise:
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Hamburg, November 2024